Gegen jeden Antisemitismus

Ich setze mich für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ein. Ich will, dass kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seiner Ethnie, seines Geschlechtes oder wegen der Werte, an die der Mensch glaubt, verfolgt oder bedroht wird. Meine Solidarität gilt dabei insbesondere all denen, die Benachteiligungen oder Verfolgungen im Besonderen ausgesetzt seien könnten und denen, die sich sich Verfolgung entgegen stellen. So stehe ich in meinem politischen Handeln, bei Demonstrationen oder in Diskussionen beispielsweise an Stammtischen immerzu auch an der Seite von Jüdinnen und Juden und des Staates Israel beziehungsweise der Menschen, die dort leben.

Israel ist von Feinden umzingelt. Auf die Staatsgründung reagierten Nachbarstaaten mit einer Kriegserklärung. Und auch noch heute predigen beispielsweise die religiösen Führer des Irans jeden Freitag einen abscheulichen Antisemitismus. Doch vor auch die Annäherung von Hamas und Fatah, die jeweils in ihrer Satzung das Recht des Staates Israels auf seine Existenz ablehnen und im Falle der Hamas sogar die Auslöschung jüdischen Lebens fordern, bedroht die Existenz des jüdischen Schutzstaates existenziell.

Dies zu wissen ist wichtig, da sich der moderne Antisemitismus hierzulande zumeist als Antizionismus oder Israelkritik tarnt. Mal wird die Zweistaatenlösung abgelehnt, mal das Modell eines Schutzstaates wegen der Siedlungspolitik oder militärischen Aktionen seiner - auch in Israel - umstrittenen Regierung verleugnet. Das BDS-Movement, welches dieses Muster perfektioniert zu haben scheint, begrenzt seine Boykottaufrufe folglich ausschließlich auf jüdische Künstler*innen, Kaufleute oder Unternehmen. Dabei ignoriert es, dass in vielen vorwiegend israelischen Unternehmen Israelis und Palästinenser*innen gemeinsam arbeiten und dabei einen faireren Lohn verdienen, als es in Gaza oder dem Westjordanland möglich wäre.

Und dieser als antizionismus getarnter Antisemitismus ist bis heute in unserer Gesellschaft verankert und auch in ganz Europa auf dem Vormarsch.

 

Eine Bestandsaufnahme

 

Aktuelle Studien u. a. des Deutschen Bundestages zeigen, dass es auch im Jahr 2017 noch antisemitische Tendenzen in Deutschland gibt. So halten drei von vier Bürger*innen der Bundesrepublik Deutschland den Antisemitismus in diesem Land für problematisch, fast 80% von ihnen geben an, dass dieser in den letzten Jahren ihrer Wahrnehmung nach zugenommen habe. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahre 2016 stimmen tendenziell 15% der Deutschen der These, Juden hätten in Deutschland einen „zu großen Einfluss“ zu. 16% stimmen der Aussage „die Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit übeln Tricks, um das zu erreichen, was sie wollen“ zu. Fast 10% sind nach der selben Befragung der Auffassung, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland „zu viel Einfluss“ haben und „durch ihr Verhalten (…) an ihrer Verfolgung mit Schuld“ seien.

Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn es um die Aufarbeitung des sogenannten dritten Reiches geht. So sagten 26% der von der Friedrich-Ebert-Stiftung befragten Bürger*innen, dass sie glauben, dass Jüdinnen und Juden versuchten, „aus der Vergangenheit des dritten Reiches heute einen Vorteil zu ziehen“ und fast jede*r zweite Befragte ist es „leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören“. All dies belegt einen nach wie vor in deutschen Öffentlichkeit verhafteten Antisemitismus, der sich auch auf in ihrer Bewertung des Staates Israel verdeutlicht: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich es gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“, sagen beispielsweise 40% der im letzten Jahr von der FES befragten. 24% der Bürger*innen vergleichen sogar die Politik Israels mit dem Holocaust und stimmten der These, dass das „was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, (…) im Prinzip auch nichts anderes (ist), als das, was die Nazis im dritten Reich mit den Juden gemacht haben“ zu, 40% sprechen von einem „Vernichtungskrieg“ Israels gegen Palästina.

Und auch in ganz Europa sind nazistische Bewegungen und Parteien, die immer schon antisemitisch und antizionstisch waren auf dem Vormarsch: Sei es der Front Nation in Frankreich, die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen oder die AfD in Deutschland. In Österreich sympathisierten einige sozialdemokratischen Politiker*innen mit einer Koalition zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene. Der Vorsitzende der UK Labour Partie, Jeremy Corbyn, warb in der jüngeren Vergangenheit wiederholt für das israel- und judenfeindliche BDS-Movement. Auch Organisationen in der Mitte der Gesellschaft, wie das evangelische Hilfswerk Brot für Welt unterstützen direkt oder indirekt palästinensische Organisationen, die Holocaust-Leugnende in ihrer Führung akzeptieren. Und auch die deutsche Linke kennt in ihren Reihen Antisemitismus.

Auch unter den zugewanderten Muslimen gibt es strukturellen Antisemitismus, der aus dem von vielen Regierungen im nahen und mittleren Osten gepredigten Antizionismus und Antisemitismus herruht.

 

Der Feind steht rechts

 

Wesentlich für den Kampf gegen jeden Antisemitismus ist aber vor allem die Erkenntnis, das Antisemitismus auch heute noch vor allem unter Rechten verbreitet ist: Nach einer Studie der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2017 über 90% der bekannten antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten begangen. Hierbei haben vor allem Gewaltdelikte und der Straftatbestand der Volksverhetzung zugenommen. Das wundert auch deswegen nicht, weil mit der sogenannten Alternative für Deutschland sich zumindest rhetorische Brandstifter*innen größter Aufmerksamkeit erfreuen. Die seit September 2017 im Bundestag vertretene Partei versucht dabei regelmäßig ihren Hass auf Muslime als Solidarität mit Jüdinnen und Juden zu tarnen, wobei sie in dieser Sache vom Zentralrat der Juden ausdrücklich zurückgewiesen wird und während sie Antisemiten in ihren Reihen duldet und bisweilen auch vor antisemitischen Klischees in ihrer Werbung nicht zurück schreckt. Der drohende Schulterschluss zwischen der rechtsextremen und antisemitischen Identitäten Bewegung und der AfD stellt aus diesem Grund eine große Gefahr dar.

Dabei gilt es, sich vor Augen zu führen, dass kein anderer Staat einen ganzen Kritikbegriff auf sich vereint, kein anderer Staat in seiner Existenz von außen so bedroht ist wie der israelische. Und auch wenn wir selbst in einem säkularen Staate leben wollen, machen es all diese Entwicklung und das Wissen um unsere Geschichte offenkundig, dass Sicherheit und Schutz für Menschen jüdischen Glaubens durch einen Schutzstaat gesichert werden sollten. Denn wozu Antisemitismus fähig ist, hat insbesondere die Deutsche Geschichte bewiesen.

 

Politische Folgerungen

Ich halte es deswegen für richtig, dass US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika aus Tel-Aviv nach Ost-Jerusalem verlegt hat. Auch bundesdeutsche PolitikerInnen haben Ost-Jerusalem durch ihre Auftritte vor der Knesset de Facto richtigerweise als Hauptstadt anerkannt. Allerdings fordere ich im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung auch, dass mit dem Verlegen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nach Ost-Jerusalem in Aussicht gestellt wird, dass die Bundesrepublik West-Jerusalem als Hauptstadt eines noch zu gründenden palästinensischen Staates anerkannt würde.

Ich bekenne mich zum Zionismus. Ich kämpfe gegen jeden Antisemitismus!

Ich kritisieren Genossinnen und Genossen der eigenen Partei, wenn sie Gespräche mit Vertreter*innen umstrittener israelischer NGOs echten bilateralen Gesprächen vorziehen oder offene antiisraelische Bewegungen zu sogenannten Friedensgesprächen einladen. Ich lehne außerdem Bündnisse mit Parteien, Verbänden und Organisationen ab, die eine Zweistaatenlösung offen ablehnen und/oder Israel in ihrer Bewertung des Nahost-Konflikts einseitig kritisieren. Ich rufe unsere Schwesterparteien und -verbände auf sich mit zur internationalen Solidarität mit Israel zu bekennen!

Dabei vergesse ich jedoch auch nicht, dass auch die Menschen in den palästinensischen Gebieten Unterstützung verdient haben. Die Hamas, welche die Menschen in Palästina unterdrückt, betrügt und, um Israel so als menschenfeindlich darzustellen, die Zivilbevölkerung als ihr menschliches Schutzschild missbraucht, ist das größte Hindernis für einen nachhaltigen Friedensprozess. Der Freiheitskampf für Palästinenserinnen und Palästinenser kann also kein Kampf gegen Israel sein, sondern muss ein Kampf gegen die menschen- und israelfeindlichen Terroristen sein.

Der Einsatz für die Demokratie, welcher in Europa aktuell so wichtig ist, wie in den vergangenen 70 Jahren nicht, ist für mich immer auch untrennbar mit dem Kampf gegen jeden Antisemitismus verbunden. Und das nicht nur aufgrund unseres Geschichtsbewusstseins, sondern vor allem auch aus einer tagesaktuellen Überzeugung heraus! Ich fordere deswegen und unabhängig von anderen aktuellen politischen Diskussionen auch, dass die Geschichte Israels und eine Analyse des aktuellen Antisemitismus in Deutschland an allen deutschen Schulen unterrichtet werden und einen Platz in der medialen Berichterstattungen bekommen soll.

 

Nie wieder Antisemitismus!

Hoch die internationale Solidarität mit Israel!

Jan Bühlbecker.

Ein Typ. Und jede Menge Buchstaben.

Das bin ich. Schön, dass Sie meine Internetseite besuchen! Herzlich Willkommen!

Kurzbio:

Jan Bühlbecker ist Poetry Slam Poet, Jungsozialist und Sozialdemokrat. Er liebt Queer-Feminismus, Fußball, das Existenzrecht Israels & Hashtags.

 

Stimmen:

"Der krasseste Wattenscheider seit James Bond." Sebastian 23

"Ein interlektuelles Feuerwerk." WAZ

 

Künstlerisches Portfolio unter "Ein Typ. Und jede Menge Buchstaben." Politisches Engagement unter "Ein Typ. Und jede Menge Politik."

 

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